EuGH – Generalanwalt: Ansprüche, deren Erfüllung durch die VO 833/2014 sanktioniert ist, sind schiedsfähig. Das Erfüllungsverbot ist Teil des ordre public.

Der Generalanwalt am EuGH hat in der Rechtssache C-802/24 (Reibel) in seinen Schlussanträgen vom 26.02.2026 die obige Auffassung vertreten. Zwar ist das Gericht an seine Anträge nicht gebunden, folgt diesen aber meistens. Weiterlesen